Am 23. Mai 2016 schlugen zahlreiche Gemeindevertreterinnen und –Vertreter sowie Behördenmitglieder Alarm. Sie machten klar, dass die Auswirkungen der unkontrollierten Masseneinwanderung die Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben. Unter Federführung der «Schweizerzeit» lancierten sie darum einen Protestbrief, mit dem sie dem Bundesrat den Ernst der Lage in Erinnerung rufen und zum Handeln aufrufen.
Die Solidarität war gewaltig, die Erwartungen wurden bei Weitem übertroffen: Innert vier Wochen sind beim überparteilichen Komitee «Nein zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie» 1‘755 unterzeichnete Protestbriefe eingegangen. Insgesamt bestellten Mandatsträger und besorgte Bürger beim Komitee über 3‘500 Protestbriefe, wovon ein Grossteil bereits direkt an den Bundesrat geschickt wurden. Am heutigen Montag, 4. Juli 2016, wurden die beim Komitee gesammelten unterzeichneten Protestbriefe gebündelt der Bundeskanzlei in Bern überreicht.
Die Forderungen des Protestbriefs im Wortlaut:
Wir fordern den Bundesrat mit Nachdruck auf zur raschen Umsetzung der von Volk und Ständen getroffenen Entscheide zur Begrenzung der Einwanderung. Wir erwarten, dass er die in grosser Zahl stattfindende illegale Einwanderung endlich wirksam unterbindet. Wir akzeptieren weitere Zuweisungen von illegalen Einwandern, welche die Gemeinden ungebührlich belasten, fortan nicht mehr.
Indem der Bund den Gemeinden solche Belastungen zumutet, höhlt er deren Finanzhoheit in einem Ausmass ein, dass ihnen eigenständiges Handeln im Rahmen der Gemeinde-Autonomie nicht mehr möglich ist. Damit verletzt der Bund Artikel 50, Absatz 2 der Bundesverfassung klar, der ihm die Verpflichtung auferlegt, so zu handeln, dass die Autonomie der Gemeindennicht eingeschränkt wird.
Wir erachteten bereits die Zweckentfremdung der Zivilschutzanlagen in den Gemeinden zur Migranten-Unterbringung als fragwürdig; Katastrophenvorsorge für den Ernstfall wird damit zunichtegemacht.
Wir unterschätzen das Ausmass der Herausforderung, der sich die Bundesbehörden angesichts der Migrantenströme in Europa ausgesetzt sehen, keineswegs. Dennoch bitten wir Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nicht länger bereit sind, seitens der GemeindenLasten zu tragen, für welche – Folge des Nicht-Handelns der Landesregierung – gesetzliche Grundlagen fehlen.