Traktanden der Energiestrategie mussten kurzfristig drei dringlichen Interpellationen und einem Postulat betreffend gleichstellungspolitischen und frauenspezifischen Herausforderungen der Corona-Krise weichen.

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024. Dieser schöne Titel betrifft die Entwicklungshilfe. Der Bundesrat beantragte fast 12000 Millionen für die internationale, die osteuropäische Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit – die Kohäsionsmilliarde ist hier nicht inbegriffen! Die Aussenpolitische Kommission will nicht nur das, sondern den Kredit noch um 241 Millionen Franken erhöhen. Da wir in einer länger andauernden Rezession stecken und von einem starken Rückgang des BIP ausgehen müssen, sowie in Anbetracht der düsteren wirtschaftlichen Aussichten, war die SVP gegen eine Aufstockung dieser Ausgaben.

Diese Steuergelder müssten jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen. Die Kürzungsanträge der SVP wurden bachab geschickt und die Schuldenbremse schon wieder gelöst!

Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie die Reform des Dublin Abkommens; hiess die Motion der Staatspolitischen Kommission. Sie beauftragt den Bundesrat, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägäischen Inseln substanziell verbessert wird. Zudem soll die Schweiz eine gerechtere und gleichmässigere Verteilung unter Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge vorantreiben. Die Kommissionsmitglieder der SVP beantragten, die Motion abzulehnen. Die Befürworter und Bundesrätin Keller-Suter sprachen vorwiegend von unbegleiteten Kindern in den Flüchtlingslagern und konnten sich klar durchsetzen. Dass sie somit das Geschäftsmodell von Eltern, welche ihre Jugendlichen auf eine gefährliche Reise schicken, unterstützen, ist ihnen wohl nicht klar. Geht die Rechnung auf, dürfen sie später als Familiennachzug ebenfalls unseren Staat mit ihrer Anwesenheit beglücken.

Ein Verhüllungsverbot fordert eine Initiative des Egerkinger Komitees. Sie will die Verhüllung im öffentlichen Raum verbieten und unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Sakralstätten sowie die Verhüllung aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit sowie einheimischen Brauchtums, z.B. Fasnacht. 16 Kantone und einige europäische Länder kennen bereits ein Vermummungsverbot in unterschiedlicher Weise. Wir fordern Solidarität von den Feministinnen zu Gunsten der unterdrückten und herabgewürdigten Frauen unter Burkas und Niqabs, solange sie in der Schweiz weilen. Mit Kleidervorschriften hat das nichts zu tun, sondern mit Erpressung seitens der Religion und des Patriarchats. Wir wollen, dass diese Frauen den frischen Frühlingswind in den Haaren und die sanfte Schweizer Sonne auf ihrem Kopf spüren dürfen. Auch wenn wir verschleierte Frauen in der Schweiz noch selten antreffen, sind wir mit diesem Gesetz gegen eine Zunahme gewappnet. Ausserdem werden Demonstrationen und «Saubannerzüge» und Hooligans-Ausschreitungen um einiges friedlicher verlaufen und die Sachbeschädigungen stark vermindert. Obwohl uns die CVP hier unterstützte, reichte es nicht zur Annahme durch den Nationalrat (114 zu 76). Aber das Volk wird dies sicher in unserem Sinne richten.

Bundesanteil der «Ausschüttung» der Schweizerischen Nationalbank für den Abbau der Corona-Schulden einsetzen. Die Motion der WAK beauftragt den Bundesrat, den Anteil des Bundes der «zusätzlichen Ausschüttungen» sowie der ordentlichen «Ausschüttung» vollumfänglich zum Abbau der Corona-Schulden zu verwenden. Dies hat solange zu erfolgen, bis die Bundesschulden wieder auf dem Stand vor der Corona-Krise liegen. Ein durchaus sinnvolles Vorgehen, was aber die Kantone nicht freuen wird. Die Motion wurde knapp mit 95 gegen 91 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Gewinn der Negativzinsen der SNB in die AHV fordert Alfred Heer in einer Motion, indem von der Nationalbank erhobene Negativzinsen vollumfänglich zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn in die AHV fliessen. Obwohl parteiintern die Meinungen auseinander gingen, wurde die Motion angenommen.

Die Prioritäten auf der Traktandenliste und das ständige lösen der Schuldenbremse widerspiegeln die neue Zusammensetzung des Parlaments!