Nicht nur die grossen Städte, auch viele konservative Landgemeinden haben der SVP-Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission eine deutliche Abfuhr erteilt.
Überaus klar ist das Bekenntnis des Zürcher Stimmvolks zur Härtefallkommission ausgefallen. Mit einem Nein-Anteil von 68 Prozent verwarf es die SVP-Initiative zur Abschaffung einer von der Regierung eingesetzten Kommission, die zu Härtefallentscheiden des Migrationsamts eine Zweitmeinung abgibt. Am höchsten war der Ja-Anteil im Bezirk Dielsdorf (39 Prozent), am tiefsten in der Stadt Zürich (25 Prozent). Nur gerade die Gemeinde Hagenbuch, deren Aufstand gegen teure Fremdplacierungen eritreischer Kinder unlängst für Schlagzeilen gesorgt hatte, stimmte dem SVP-Begehren zu.
Steinemann enttäuscht
Sicherheitsdirektor Mario Fehr zeigte sich überrascht über das deutliche Volksverdikt. Er nehme die Initianten beim Wort, denen es auch um einen Grundsatzentscheid gegangen sei, und deute das Resultat als Vertrauensvotum. «Wir machen einen guten Job im Asylbereich», sagte er am Sonntag vor den Medien. Die Härtefallkommission sei nur ein Mosaikstein in der Zürcher Asylpolitik. Diese umfasse auch die Bereitstellung von Nothilfeunterkünften, Ausschaffungen oder den Testbetrieb für beschleunigte Verfahren.
Um eben eine solche Beschleunigung sei es der SVP gegangen, hält die Initiantin Barbara Steinemann auf Anfrage fest. Für jene Personengruppe, die ein Härtefallgesuch stelle, dauere nun das Prozedere sechs Monate länger. «Vermutlich ist es uns zu wenig gelungen, aufzuzeigen, dass es um Illegale geht», sagt die enttäuschte SVP-Kantonsrätin. Das Resultat steht für sie im Widerspruch zu den Verschärfungen des Asylgesetzes, die das Schweizer Stimmvolk in den letzten Jahren deutlich gutgeheissen hat. Sie werde nun bezüglich Härtefallkommission trotzdem nichts mehr unternehmen. «Der Entscheid ist zu akzeptieren.» Diesen wertet die SVP allerdings nicht als «einen Freibrief für mehr Asylanten». Gemäss Communiqué wird die SVP ihre Energie in Zukunft «voll auf eine klare Steuerung der Migration» verwenden.
Kein FDP-Herzensanliegen
Die FDP, die als einzige Partei das SVP-Anliegen unterstützt hatte, kann mit dem Abstimmungsresultat bestens leben, wie FDP-Fraktionschef Thomas Vogel sagt. Seine Partei habe im Kantonsrat stets für die Abschaffung der Härtefallkommission votiert. «Sie war ein hilfloses Zeichen des damaligen Sicherheitsdirektors Hans Hollenstein, der es nicht wagte, im Einzelfall selber zu entscheiden.» Trotzdem bezeichnet Vogel die SVP-Initiative als Quengelei. «Wir hätte eine solche nie lanciert.» Als dann aber die Frage gestellt worden sei, habe sich die FDP gegen eine Hüst-und-hott-Politik entschieden. Absehbar sei gewesen, dass die SVP vor allem eine asylpolitische Kampagne fahren wollte. «Für uns hatte die Initiative jedoch überhaupt nichts mit der Ausländerthematik zu tun. Deshalb haben wir uns im Abstimmungskampf auf andere Vorlagen konzentriert.»