Einsicht und Solidarität mit dem Gemeinderat

PETER ZINGGELER, Elgger und Aadorfer Zeitung, 21.02.2015

Die Gemeindeversammlung Hagenbuch hat einen Proteststop eingelegt und genehmigt Budget und höhere Steuern mit 72 zu 1 Stimmen.

HAGENBUCH – Landbote, Tagesanzei- ger, NZZ, das Newsportal watson, sogar Tele Zürich waren anwesend. Doch der vielleicht erhoffte zweite Eclat blieb wie erwartet aus. Den Stimmberechtigten blieb eigentlich fast keine andere Wahl, als sowohl der Steuererhöhung wie dem Steuerfuss zuzustimmen. Die Gemeindepräsidentin, Therese Schläpfer, brauchte sich denn nicht einmal die Mühe zu nehmen, ihre schon für die letzte Gemeindeversammlung vorbereiteten Zahlen neu zu bearbeiten. Es sei einfach kein Spielraum vorhanden, etwas daran zu schräubeln, führte sie einleitend aus.

Alle fanden eine bequeme Sitzgelegenheit
Am Mittwoch, den 10. Dezember, anlässlich der denkwürdigen Gemeindeversammlung war die Stimmung aufgeheizt. Bei einer Rekordbeteiligung gab es für eine grosse Zahl im Gemeindesaal nicht einmal eine Sitzgelegenheit, die Luft zum Abschneiden dick. Es galt ein Zeichen zu setzen gegen Sozialirrsinn, und die Beschneidung der Gemeindesouveränität nach der Einführung der Kesb. Die Gemeindeversammlung wies den Antrag des Gemeinderates, die Steuern insgesamt um sechs Prozente zu erhöhen mit 82 zu 52 Stimmen zurück. Therese Schläpfer hatte die Stimmung mit den Äusserungen zum Hagenbucher Fall einer doch sehr speziellen eritreischen Familie selbst angeheizt und die Ablehnung ihrer Anträge damit selbst zu verantworten. Diesmal blieb Eritrea und Renitenz unerwähnt. Man sprach höchstens von dem schwierigen Fall, von dem alle wissen. Die Berichtigung über die Kosten, die Hagenbuch eine Steuererhöhung «aufzwingen» würden, sowie die Folgen einer erneuten Ablehnung sorgten im Vorfeld der zweiten Budgetgemeinde für eine Versachlichung der Stimmung. Die Gemeinde braucht die Steuern nicht wegen Sozialausgaben zu erhöhen, die der Kanton ohnehin zu einem grossen Teil trägt, so auch für die Flüchtlingsfamilie. Hagenbuch hatte im Jahr 2011 den Steuerfuss massiv gesenkt, um das hohe Eigenkapital abzubauen. Dadurch verlor die Gemeinde auch namhafte Beträge aus dem kantonalen Ressourcenausgleich. Hätte sie den tiefen Steuerfuss beibehalten, so wäre automatisch der Ressourcenausgleich des Kantons gesenkt worden. Dieser ist in etwa
gleich hoch wie die gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde. Die Gemeinde erhält mit der Annahme des Budgets wieder ihre Handlungsfreiheit zurück, denn seit dessen Ablehnung durften unter dem Diktat des Notbudgets nur noch bewilligte und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben getätigt werden.

Ein Änderungsantrag und keine Diskussion
Ein Stimmbürger schlug vor, dem Budget zuzustimmen, die Steuererhöhung aber abzulehnen und den daraus resultierenden Fehlbetrag dem Vermögen zu belasten. Es war nicht ganz klar, ob diese Verbindung überhaupt zulässig wäre, wurde doch das Budget explizit auf Grundlage der Steuererhöhung erstellt. In der dennoch durchgeführten Abstimmung fand der Änderungsantrag nur vier Befürworter von insgesamt 79 Stimmberechtigten. Der Steuerfuss wurde für das laufende Jahr für die Gemeinde Hagenbuch auf 86 Prozent festgesetzt, plus 5 Prozent. Für die Oberstufe Elgg auf 25 Prozent, plus 1 Prozent. Der Gesamtsteuerfuss erhöht sich somit auf 111 Prozent. Hagenbuch hat im Vergleich zu seinen Nachbargemeinden immer noch einen tiefen Steuerfuss. Der Voranschlag sieht einen Aufwand von 6’530’017 Franken zu einem Ertrag von 4’222’9787 Franken vor. Aus dem Eigenkapital werden 717’036 Franken entnommen. Bei einigen Gläsern Wein klang eine friedliche Gemeindeversammlung aus. Für das Dorf im Grünen leuchtet die Zukunft wieder rosa.